Dies gilt insbesondere bei der Verarbeitung sensibler Daten wie Gesundheitsdaten (vgl. Allein die Möglichkeit einer Gefahr rechtfertigt grundsätzlich noch keine Videoüberwachung. 1 Satz 3 TMG) zu erleichtern, werden den Schulen Muster für ein Impressum gemäß § 5 Abs. Dennoch besteht durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung ein gewisser Handlungsbedarf für die Schulen: So muss beispielsweise jede Schule unabhängig von ihrer Größe einen Datenschutzbeauftragten bestellen. „Datenschutzhinweise“ erfüllt (vgl. Wird eine auf Grundlage dieser Muster eingeholte Einwilligung nicht widerrufen, gilt sie grundsätzlich zeitlich unbeschränkt, d. h. über das Schuljahr und auch über die Schulzugehörigkeit hinaus. Verantwortlich für die Datenverarbeitung zur Erfüllung der schulischen Aufgaben sind die jeweiligen Schulen, vertreten durch die Schulleitung. 7 und 8 BayDSG..... 44 3. das vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus zur Verfügung gestellte Muster für Datenschutzhinweise im Internetauftritt staatlicher Schulen in Bayern und die Anwendungshinweise hierzu; siehe dazu unten unter Datenschutzhinweise im Internetauftritt staatlicher Schulen). In der Regel müssen aussagekräftige und für die betroffenen Personen gut sichtbare Hinweisschilder angebracht werden. Die Videoüberwachung muss im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts im konkreten Fall, zum Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen, die sich im Bereich der Schule oder in deren unmittelbarer Nähe aufhalten (Art. 1 BayDSG). 2 DSGVO. am Schulamt und durch die Multiplikatoren für den Datenschutz an den Dienststellen der Ministerialbeauftragten bzw. Weitere Aussagen zur Meldefrist werden in Art. Kapellenstr. 85 Abs. Muster Verfahrensbeschreibung Videoaufzeichnung ..... 44 4. Dies ist bei einer Datenverarbeitung durch die Schule und ihre Organe bzw. Das Landesamt für Datenschutzaufsicht hält für Vereine ein vielfältiges Beratungsangebot bereit. Wird auc Für weitere Sondervorschriften siehe insbesondere Art. Will eine Schule Daten z.B. Hierbei sind die Voraussetzungen und Maßgaben unter dem Punkt Einwilligung in dieser Handreichung zu beachten, insbesondere sollte eine Einwilligung im schulischen Bereich nur eingeholt werden, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in den schulischen Aufgabenbereich fällt und einen Bezug zu schulischen Aufgaben hat. 1 BaySchO dürfen Schulen personenbezogene Daten in Verfahren verarbeiten, die nach Zweck, Umfang und Art den in Anlage 2 zu § 46 BaySchO geregelten Vorgaben entsprechen. 13 Abs. Startseite 100. 85 Abs. 6 - Ziffer 4 zu § 46 BaySchO). Dabei sind nur die Textpassagen/ Varianten zu übernehmen, die den tatsächlichen Gegebenheiten an der jeweiligen Schule entsprechen. 12 ff. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden.Mehr Informationen und eine Möglichkeit zur Deaktivierung der Webanalyse finden Sie hier. Anhand fiktiver Situationen werden konkrete Hinweise zum Umgang mit sensiblen Daten im Bereich der Schule gegeben. 13 Abs. Datenschutz Informationen von A bis Z FAQ Datenschutzprüfungen. 1 S. 1 BayEUG) oder die betroffene Person muss in die Verarbeitung wirksam eingewilligt haben (vgl. 6 aufgeführte Rahmen der Videoüberwachung überschreiten, können nur in Ausnahmefällen verhältnismäßig sein und bedürfen einer gesonderten Begründung. 33 Abs. 31, 85 Abs. Schulen müssen daher grundsätzlich derartige Abmahnungen nicht fürchten. Siehe insbesondere die Regelungen zur Aufbewahrung von Schülerunterlagen in § 37 ff. Folgende in Betracht: Hinweise an die Schülerschaft, Wertgegenstände nicht unbeaufsichtigt im Flur zu belassen; Einsatz von graffitiabweisender Wandfarbe; Einbau von bruchsicherem Fensterglas; Sicherung des Schulgeländes gegen unberechtigten Zugang, insbesondere durch bauliche Maßnahmen; Verstärkung der Schul-/Pausenaufsicht; Verstärkung der Zugangskontrolle (Pförtner); aufklärende bzw. Die wichtigste Grundlage für den Datenschutz bei staatlichen und kommunalen Behörden im Freistaat Bayern ist das Bayerische Datenschutzgesetz. Die Benachrichtigung der betroffenen Person hat unverzüglich zu erfolgen. B. zu Aufbewahrungsfristen, zum Anmeldeverfahren, zu den Aufnahmevoraussetzungen, zum Schülerbogen, zu Erhebungen). 1 bzw. Eine personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungspflichtigkeit bleibt von den Regelungen zur Videoüberwachung in der BaySchO und dem BayDSG unberührt (Art. Der örtliche Datenschutzbeauftragte der Schule muss rechtzeitig vor dem Einsatz einer Videoüberwachung informiert werden und die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen (Art. Sie bzw. 6 – Ziff. Der Datenschutz soll Menschen („natürliche Personen“) davor schützen, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ihr Persönlichkeitsrecht unzulässig beeinträchtigt. 7. 3 DSGVO) oder sonst erlangt wurden (Art. Damit staatliche Schulen in Bayern ihren Informationspflichten nach Art. 1 UAbs. Siehe insbesondere unter Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG). ihre Bediensteten und Beschäftigten (insbesondere Lehrkräfte) stets die jeweilige Schule. 26 BayDSG..... 44 2. der Antragstellerin können daher ggf. Art. Anfragen aus dem IHK-Bezirk beantwortet: Marc Weigand Recht und Steuern. Die neuen Informationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen eine Ergänzung der bisher schon erforderlichen Datenschutzerklärung im Internetauftritt von Schulen. 33 DSGVO dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz als zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde gemeldet werden. 5              Grundsätze der Verarbeitung, Art. Videobeobachtung oder Videoaufzeichnung. © Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Bei Bedarf kann die Schule gesonderte, auf den Einzelfall angepasste Informationen nach Art. Zur Sicherstellung einer transparenten Verarbeitung sind stets auch die Informationen des Art. Fortbildungen zu Datenschutz und Urheberrecht . Privatschulen), das Bayerische Datenschutzgesetz – BayDSG (für öffentliche Stellen, z.B. 28 Abs. Wer die Vorgaben der DSGVO noch nicht umgesetzt hat, sollte das schnellstens nachholen - auch ohne Abmahnung. öffentliche Schulen, Schulverwaltung; siehe Ausführungen unter Bayerisches Datenschutzgesetz) und bereichsspezifische Sondervorschriften, z.B. Vor einer Videoüberwachung ist weiterhin nachvollziehbar darzulegen und zu dokumentieren, dass die Videoüberwachung zur Abwehr der prognostizierten Gefahr erforderlich ist und andere – mildere, weniger eingreifende Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen – nicht in Betracht kommen, da sie die entsprechenden Rechtsgüter weniger effektiv schützen. Nach der Gewichtung der einzelnen Interessen hat die Schule sodann genau darzulegen, welchen Interessen sie im konkreten Fall aus welchen Gründen den Vorrang einräumt. Weiterhin stellt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus Material zur Verfügung, dass den Schulen die Umsetzung der Datenschutzbestimmungen erleichtert (z.B. Das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) konkretisiert und ergänzt die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung. auch Art. Abrufbar unter www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDSG/true. Der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien in Unterricht und Schulverwaltung verlangt einen verantwortungsbewussten Umgang mit personenbezogenen Daten. DSGVO zu achten (z.B. Da auch eine inaktive Kamera den Anschein einer Überwachung haben und dadurch das Verhalten der vermeintlich überwachten Personen beeinflussenkann, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese verhaltenslenkende Wirkung zu vermeiden. https://www.lda.bayern.de. Die frühere Regelung entfällt. Art. Seitens der Schule besteht in der Regel das Interesse am Schutz der im Gesetz genannten Rechtsgüter (Art. Bei einer Pseudonymisierung kann der Verantwortliche oder ein beliebiger Dritter die betroffene Person nämlich durch zusätzliche Informationen (z.B. Diese ist auf dessen Homepage (https://www.datenschutz-bayern.de) unter der Rubrik Datenschutzreform 2018, Unterrubrik Orientierungs- und Praxishilfen, frei abrufbar. An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts können bei einer Gefahrenprognose im Hinblick auf Leben und Gesundheit von Menschen grundsätzlich geringere Anforderungen gestellt werden als im Hinblick auf Eigentumsschäden. Grundsätzlich stellt eine Videobeobachtung im Vergleich zur Videoaufzeichnung das mildere, datensparsamere Mittel dar. Jupp Joachimski Die Muster-Einwilligungserklärungen basieren auf Vorarbeiten des Referats für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München und sind mit dem Bayerischen Staatsministerium für … 4 Nr. Auch auf pseudonymisierte Daten ist die DSGVO daher grundsätzlich anwendbar. Die Schulen dürfen auf Grundlage von Art. Aus der Gesetzesformulierung ergibt sich, dass die Videoüberwachung der Abwehr von Gefahren dient, also präventiven Zwecken. Art. Je tiefer der schulische Eingriff in die Rechte der betroffenen Personen ist, desto eher verbietet sich das Einholen einer Einwilligung. Soweit Sachverhalte nicht von den Mustern erfasst sind, kann die Schule in eigener Verantwortung Einwilligungen im Einzelfall einholen. Von der Schulanmeldung bis zum Abschlusszeugnis gibt es kaum einen Vorgang in der Schule, bei dem es nicht um einzelne Menschen geht. Die Sonderinformation des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zum mobilen Arbeiten mit Privatgeräten zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurden angesichts der Aufhebung des Katastrophenfalls in Bayern am 16. in deren unmittelbaren Nähe befindlichen Sachen festzuhalten. 4 Nr. Im schulischen Bereich sollte eine Einwilligung der Schülerinnen und Schüler nur eingeholt werden, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in den schulischen Aufgabenbereich fällt und einen Bezug zu schulischen Aufgaben hat. Der Begriff der Einwilligung ist in Art. Abrufbar unter www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BaySchO2016/true. 13 Abs. 1 BaySchO ist auch bei Verfahren anzuwenden, die sich aus mehreren Verfahren der Anlage 2 zusammensetzen oder sich auf Teile dieser Verfahren beschränken. 24 Abs. 1 BayEUG. 13 DSGVO bereitstellen und ergänzend auf ihre allgemeienn Datenschutzhinweise verweisen. Müssen darin bspw. Die Vorschriften gelten also unabhängig vom Speichermedium für personenbezogene Daten, die digital verarbeitet, für personenbezogene Daten, die in Akten, verarbeitet werden. Achten Sie bitte ferner beim Einsatz von Messenger- oder Cloudlösungen auf Folgendes: Vom Staatsministerium bereitgestelltes digitales Kommunikationswerkzeug und alternative digitale Kommunikationswerkzeuge im Rahmen des "Lernen zuhause". Die Schulen haben vielmehr bei jedem Datum konkret zu prüfen, auf Grundlage welcher Rechtsvorschrift im Einzelnen seine Verarbeitung zulässig ist und ob seine Verarbeitung für die Erfüllung der Aufgabe der Schule schon jetzt tatsächlich erforderlich ist. Dabei haben Schulen stets zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen der vom Gesetzgeber verfassten Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung (insbesondere Art. 1a, Art. Aufteilen der Informationen in Grundinformationen und weitergehende Informationen. Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn sie für den Zweck der Verarbeitung angemessen und erheblich sind und die Verarbeitung auf das notwendige Maß beschränkt ist („Grundsatz der Datenminimierung“; Art. © Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus. 2 Abs. Die hier verlinkten Muster von Einwilligungserklärungen für Texte und Fotos sind ab Schuljahr 2011/12 an staatlichen Schulen in Bayern verbindlich vorgeschrieben. Die Datenschutzhinweise ersetzen nicht das Impressum nach § 5 Telemediengesetz (TMG). aus Art. In der Vergangenheit, insbesondere wiederholt, aufgetretene bedeutsame Fälle von  etwa Diebstahl, ,  Hausfriedensbruch oder Körperverletzung an der Schule können ein Indiz dafür sein, dass solche Vorfälle in Zukunft wieder auftreten werden. Es genügt dabei, wenn eine Person indirekt anhand besonderer Merkmale, zum Beispiel Handschrift, Standortdaten oder IP-Adresse identifiziert werden kann. Anonym sind Daten nur, wenn sie sich auch zusammen mit zusätzlichen Informationen keiner bestimmten Person zuordnen lassen. 1 Buchst. 44 ff. Die verantwortliche Schule hat demnach insbesondere Name und Kontaktdaten der Schule, die Kontaktdaten des örtlichen Datenschutzbeauftragten der Schule, Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung, sowie etwaige Empfänger von Daten anzugeben (vgl. Bei einer Zweckänderung sind Informationen über den anderen Zweck und alle weiteren maßgeblichen Informationen bereitzustellen (Art. Diejenigen Informationen, die der betroffenen Person bereits bereitgestellt worden sind, z.B. das Abdecken/Verhängen der Kamera. In den unten aufgeführten weiterführenden Hinweisen finden Sie eine Auflistung an Informationen im Zusammenhang mit der Einstellung des Unterrichtsbetriebs an Bayerns Schulen. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus stellt staatlichen Schulen verbindliche Musterformulare zur Einholung von Einwilligungen  in die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten (einschließlich Fotos) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der jeweiligen Schule zur Verfügung (siehe oben unter Einwilligung). Weitere datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Schulen finden Sie im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), der Schulordnung für schulartübergreifende Regelungen an Schulen in Bayern (Bayerische Schulordnung - BaySchO) und den Schulordnungen der einzelnen Schularten. Zuständig für die Datenschutzaufsicht ist, Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD sued@datenschutz.ekd.de 1 Nr. 5 DSGVO) den Personenbezug grundsätzlich nicht entfallen lässt. Sie dürften nicht für andere Zwecke weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken unvereinbar sind („Zweckbindung“, Art. 2 BayDSG). die Nummern in Anlage 2), eingehalten werden (§ 46 Abs. 1 Nr. In den Rechtsvorschriften müssen die zur Verarbeitung zulässigen Daten nicht einzeln aufgeführt sein. Muster Verfahrensbeschreibung gemäß Art. Kultusministerium übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit. Diese Datenschutzerklärung gilt für das Internet-Angebot des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (www.lda.bayern.de) und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Abrufbar ist das Muster mit den Anwendungsvorgaben in dieser Handreichung unter Formulare und Muster - Muster-Datenschutzhinweise für Schulen. Daher gelten ergänzend zur DSGVO das Bundesdatenschutzgesetz - BDSG (für nicht öffentliche Stellen, z.B. Im Ergebnis muss genauso zweifelsfrei und offensichtlich wie bei einer eine Demontage der Kamera erkennbar sein, dass eine Überwachung durch die betreffende Kamera nicht (mehr) stattfindet. Art. 1 Buchst. Übergang zum Regelbetrieb nach Aufhebung des Katastrophenfalls - Hinweise des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, KMS zum Einsatz digitaler Medien während der längerfristigen Unterrichtsbeeinträchtigung vom 12.03.2020, Digitales Werkzeug unterstützt „Lernen zuhause“, FAQ zur Einstellung des Unterrichtsbetriebs an Bayerns Schulen, Coronavirus aktuell - Unterricht an bayerischen Schulen wird eingestellt, eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:02016R0679-20160504, www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDSG/true, www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/, www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEUG/true, www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BaySchO2016/true, Datenschutzreform 2018: Informationsmaterial des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Die Datenschutz-Grundverordnung - Ein Überblick: Informationsmaterial des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Muster-Einwilligungserklärung minderjährige Schülerinnen und Schüler, Muster-Einwilligungserklärung volljährige Schülerinnen und Schüler, Muster-Einwilligungserklärung Lehrkräfte und Verwaltungspersonal, Muster-Einwilligungserklärung Elternbeirat, Weiterführende Hinweise: Die Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung. Maßnahmen, die den in Anlage 2 Nr. Im Rahmen der Vorfallsdokumentation sind die tatsächlichen Indizien darzustellen, die Grundlage der Einzelfallprognose sind, insbesondere sind die einzelnen Vorfälle und ihre Auswirkungen auf die relevanten Schutzgüter (Art. Eine Meldung ist nicht erforderlich, wenn die Verletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz - Datenschutztreform 2018 (externer Link), Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht LDA - Datenschutzreform 2018 (externer Link), Arbeitshilfen des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren und für Integration (externer Link), Schritt für Schritt zum neuen Datenschutz - Hilfen für Vereine, KMU und Selbständige (externer Link), Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO (externer Link), Bayerisches Datenschutzgesetz 2018 - BayDSG (externer Link), Broschüre "Datenschutz in der Schule" des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV270311/true), Muster-Einwilligungserklärung minderjährige Schülerinnen und Schüler, Muster-Einwilligungserklärung volljährige Schülerinnen und Schüler, Muster-Einwilligungserklärung Lehrkräfte und Verwaltungspersonal, Muster-Einwilligungserklärung Elternbeirat, Muster-Datenschutzhinweise für staatliche Schulen in Bayern - Basisversion, Muster-Datenschutzhinweise für staatliche Schulen in Bayern - Version mit Dienst-E-Mail, Anwendungsvorgaben zu den Muster-Datenschutzhinweisen, Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (externer Link), Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (externer Link), Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (externer Link), Staatssekretärin für Unterricht und Kultus. Weiterführende Hinweise zur Videoüberwachung enthält die Orientierungshilfe Videoüberwachung durch bayerische öffentliche Stellen – Erläuterungen zu Art. 1 DSGVO). Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten („Datenpanne“) besteht nach Maßgabe von Art. Den Nachweis der Erfüllung der Informationspflichten hat die Schule als verantwortliche Stelle zu erbringen. „Verantwortlicher“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist damit die Schule, nicht der oder die Elternbeiratsvorsitzende. 14 DSGVO. Telefon: 069 2197-1554 Fax: 069 2197-1487 … 85 Abs. Das hier als Download bereitgestellte Muster für Online-Datenschutzhinweiese staatliche Schulen ist mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmt. 3 DSGVO). 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (Durchführungsverordnung StMUK Art. Bei der Datenschutzaufsicht über Schulen in freier Trägerschaft, auch staatlich anerkannten,  ist nach den jeweiligen Trägern zu unterscheiden. Dort finden Sie im Bereich Datenschutzreform 2018 unter dem Punkt Überblick auch einen Überblick zur DSGVO. Zur Erleichterung des Umgangs mit Datenschutzfragen an der Schule und zum sicheren Umgang mit praxisrelevanten Fragestellungen stellt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus den Schulen in Bayern eine Online-Handreichung für den Datenschutz an Schulen zur Verfügung. Die Meldung an die Aufsichtsbehörde muss alle Informationen nach Art. Den kommunalen und den staatlich anerkannten Schulen gemäß Art. 11, Art. 1 Buchst. 6 Abs. Bitte beachten Sie auch die diesbezüglichen Ausführungen des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Sie hier abrufen können. Für den Umgang mit den dabei in großem Ausmaß entstehenden personenbe­ zogenen Daten gibt es Regeln, damit eines gewahrt bleibt: das Persönlichkeitsrecht aller am Schulleben Beteiligten. 24 Abs. Infobroschüre „Datenschutz in der Schule“ Mit dieser Broschüre möchte der Bayerische Landesbeauftragter für den Datenschutz Sie für das Thema »Datenschutz in der Schule« sensibilisieren. Damit staatliche Schulen in Bayern ihren Informationspflichten nach Art. Nach Art. sie muss informiert erfolgen; insbesondere müssen betroffene Personen wissen, dass und in welchem Umfang die Einwilligung erteilt wird, wer verantwortlich ist, zu welchem Zweck die Daten verarbeitet werden und bei einer Übermittlung der Daten an Dritte weitere Punkte hierzu; sie muss sich auf einen oder mehrere bestimmte Zwecke beziehen (Zweckbindung); sie muss sich auf eine bestimmte Verarbeitung beziehen, insbesondere auf alle Schritte der Datenverarbeitung (z.B. Je nach den örtlichen Gegebenheiten kann es auch Alternativen zu der Demontage einer Kamera geben, z.B. bei der Unterrichtsvorbereitung, gehört für viele Lehrkräfte zum beruflichen Alltag. Fördervereine stehen außerhalb der schulischen Organisation. 2 BaySchO). 91522 Ansbach Die verantwortliche Schule muss die Informationen den betroffenen Personen in leicht zugänglicher Form zur Verfügung stellen. Nach Art. Das bedeutet, dass angesichts des geplanten Übergangs zum Schulregelbetrieb die erleichterten Maßstäbe hinsichtlich der Nutzung von Privatgeräten nicht weiter gelten. Oder das Schlüsselsystem (Transponder)? Personenbezogene Daten dürfen insbesondere nur dann verarbeitet werden, wenn sich der Zweck der Verarbeitung nicht auf andere zumutbare Weise erreichen lässt (vgl. 36 DSGVO). 28 DSGVO, sog. erzieherische Schulprojekte (etwa gegen Gewalt) usw. Formulare. bei Dritten oder aus öffentlich zugänglichen Quellen, Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 Abs. Neben dem Vorliegen einer Rechtsgrundlage müssen im Rahmen der Zulässigkeit einer Datenverarbeitung stets die Grundsätze des Art. Personenbezogen sind Daten also nicht nur dann, wenn eine natürliche Person direkt anhand bestimmter Daten (z.B. 2 BayDSG). Die beigefügten Anwendungsvorgaben sind zu beachten. Auch hier ist zur Bewertung des Risikos eine Einzelfallbeurteilung erforderlich (vergleiche oben). Die Handreichung wird sukzessive um weitere Beiträge zu allgemeinen Fragen des Datenschutztes, Praxisbeispiele und Arbeitshilfen erweitert. Beachten Sie bitte die Sonderinformationen zur Aufrechterhaltung des Lernangebots im Rahmen der Corona-Pandemie in der Handreichung für den Datenschutz an Schulen. Zum Einsatz von Videokonferenztools für die Zeit der Corona-bedingten Einschränkungen im Schulalltag siehe  die Sonderinformationen zur Aufrechterhaltung des Lernangebots im Rahmen der Corona-Pandemie in dieser Handreichung. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachzukommen. 34 DSGVO schwerer wiegen als das „einfache“ Risiko im Rahmen des Art. Die Informationen müssen in der Regel nicht vollständig im Erhebungsformular aufgeführt werden, sondern können auch wie folgt aufgeteilt werden: in Grundinformationen, die die Schule direkt auf dem Erhebungsformular bereitstellt (z.B. 24            Verantwortung des Verantwortlichen, Art. Wenn die Schule das Muster an die Verhältnisse vor Ort anpasst und auf ihrer Homepage einstellt, erfüllt sie damit ihre Informationspflichten für die an allen Schulen üblichen Datenverarbeitungen. Werden die weitergehenden Informationen durch einen Verweis auf Datenschutzhinweise im Internetauftritt bereitgestellt, hat die Schule den betroffenen Personen mitzuteilen, wo genau im Internet die Informationen zum Datenschutz eingesehen werden können. 34 Abs. So wird es sich z.B. Die Vorschriften der DSGVO sind sowohl bei automatisierten als auch bei nichtautomatisierten Verarbeitungen personenbezogener Daten (vgl. auf dem Papierweg erheben, werden die Informationen aber auf einem anderen Medium (Homepage) bereitgestellt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass jede betroffene Person die Informationen über einen Internetzugang abrufen kann. 13 Abs. Eine Videoüberwachung an Schulen ist mit Blick auf den erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen restriktiv zu handhaben. 2 und 3 DSGVO): Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern bis zur Vollendung des 14. Unter diesen Voraussetzungen ist insbesondere eine Übermittlung der Daten an die zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen Stellen zulässig. 2 BayDSG) und die vorgesehenen Auswertungen. 1 S. 2 BaySchO). In der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) ist der Umgang mit den Datenschutzbestimmungen ein sensibles und intensiv diskutiertes Thema. Einzelne Lehrkräfte und Elternbeiratsmitglieder müssen keine Geldbußen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fürchten. 5 DSGVO eingehalten werden. Art. Auch wenn die Anlage nur in dem Umfang betrieben werden soll, der in Anlage 2 Nr. 1 Satz 1 und § 13 Abs. Die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände sind aus Nachweisgründen zu dokumentieren. Die Videoüberwachung ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen (Art. Eine solche Maßnahme ist in der Regel der Abbau der Kamera(s) einschließlich der zugehörigen Hinweisschilder, was aber – aus technischen und finanziellen Gründen und auch wegen einer Abstimmung mit dem Sachaufwandsträger – oft nicht ohne weiteres möglich ist. Die virusbedingten Einschränkungen im Schulalltag machen nun in deutlich größerem Umfang elektronische Kommunikation zwingend erforderlich. 2 Nr. 1 Nr. 3. Um die Schulleiterinnen und Schulleiter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulaufsichtsbehörden bei der Umsetzung dieser Aufgabe zu unterstützen, hat das Staatsministerium in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Hinweise und Materialien entwickelt. poststelle@lda.bayern.de Bei einem einmaligen Vorfall müssen hingegen typischerweise weitere Umstände (z.B. Häufige Fragen; Informationspflichten der Schulen nach Art. Bei Erhebung personenbezogener Daten nicht bei der betroffenen Person sind die Informationen innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens innerhalb eines Monats, bereitzustellen. 24 Abs. An der Notwendigkeit eines datenschutzkonformen Internetauftritts ändert das nichts! 34 DSGVO nicht getroffen. die konkrete Speicherdauer der Daten, die Betroffenenrechte und das Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde. Hält die App den Rahmen der Anlage 2 Nr. Die nachfolgenden Einwilligungserklärungen beziehen sich auf die Veröffentlichung personenbezogener Daten für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit der Schule. Audioübertragungen oder -aufzeichnungen im Rahmen der Videoüberwachung sind mangels Rechtsgrundlage hierfür unzulässig. Nr. 1 und Abs. Nach § 46 Abs. im Rahmen einer Anmeldung zur Klassenfahrt in der Regel anbieten, Informationen zum Verantwortlichen, zum Verarbeitungszweck, zur Rechtsgrundlage der Verarbeitung, zu etwaigen Empfängern der Daten und zu Speicherfristen im Anmeldeformular selbst darzustellen (Grundinformationen) und im Übrigen (z.B. Datenschutzerklärung - Muster nach DSGVO. Daher muss die Schule in solchen Fällen zusätzlich zur Online-Bereitstellung noch eine alternative Bezugsmöglichkeit der Informationen vorsehen (z.B. das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG; siehe Ausführungen unter Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen) und die Bayerische Schulordnung (BaySchO; siehe Ausführungen unter Bayerische Schulordnung). im Schulrecht, gehen den allgemeinen Vorschriften des BayDSG vor (Art. 3, 88a, 111, 113a, 113b, 113c BayEUG. die Elternbeiratsmitglieder). Beigefügt werden sollten Nachweise wie polizeiliche Ermittlungsberichte, Anzeigen oder Beschwerden. 34 DSGVO) erforderlich ist. 2, Art. Die Informationspflichten werden in der Praxis in der Regel durch Bereitstellung sog. Diese Datenschutzhinweise sind nur als unverbindliches Beispiel gedacht. Solche Abmahnungen sind in aller Regel mit Vorschriften aus dem Gebiet des Verbraucherschutzes oder des Wettbewerbsrechts begründet, die die Schulen nicht betreffen. Sie sind hier: > Start > Corona-Pandemie > Befreiung von der Maskenpflicht an bayerischen öffentlichen Schulen Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 05.11.2020. § 46 Abs. Schule ist nicht anonym und soll es auch nicht sein. 85 Abs. BayEUG). DSGVO handelt. 4 Nr. Erwägungsgrund 85). c DSGVO). Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Die für die Videoüberwachung erforderliche Gefahrsituation ist anhand einer Einzelfallprognose zu beurteilen. Ohne eine ausdrückliche Befugnis durch eine Rechtsvorschrift (z.B. n-21 e.V. Verwenden Sie möglichst datenschutzfreundliche Produkte und Einstellungen; Stellen Sie alternative Kommunikationswege zur Verfügung; Beschränken Sie den Einsatz auf den erforderlichen Inhalt und Umfang – dadurch entlasten Sie nicht zuletzt auch die technische Infrastruktur; Vorzugswürdig sind Angebote, die eine Datenverarbeitung im Auftrag der Schule (Art. an den Regierungen unterstützt. 33 DSGVO) auch eine Meldung an den Betroffenen (Art. Unterrichtung des behördlichen Datenschutzbeauftragten. 4 ein (unter anderem die Kategorien der verarbeiteten Daten), kann die Schule die App ohne gesonderte Rechtfertigung einsetzen, wenn zusätzlich eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten vorliegt (in der Regel eine Einwilligung der betroffenen Schülerinnen und Schüler bzw. Datenschutz Informationen von A bis Z FAQ Datenschutzprüfungen. Weitere Ausführungen zu dem behördlichen Datenschutzbeauftragten an öffentlichen Stellen, insbesondere zu dessen Aufgaben, finden Sie in der Orientierungshilfe des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

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